Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Möbelzentrum Geldern GmbH, Klever Str. 106, 47608 Geldern, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.


§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet über den Webshop auf der Webseite http://moebelzentrum-geldern.europa-moebel.de insbesondere Möbel und andere Einrichtungsgegenstände an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwi-schen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fas-sung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder ju-ristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unterneh-mer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenste-hende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten sowie der Verarbeitung und Bearbeitung von Naturprodukten geringfügig im Rahmen des Zu-mutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu Abweichungen in Struktur, Farbe und Maßdaten kommen, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (etwa Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Pro-dukte) liegen, handelsüblich und zumutbar sind.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestä-tigen.

a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung nicht bereits mit die-ser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkas-se/Banküberweisung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

b) Bei Zahlung per Kreditkarte und elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) kommt der Ver-trag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirk-samen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung ab-geschlossen wird.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle nicht erfolgter Selbstbeliefe-rung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Ver-käufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsge-schäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstren-gungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unver-züglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständi-gen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei fal-schen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräu-ßern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermäch-tigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unterneh-mer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kun-den insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forde-rung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt da-bei dem Verkäufer.


§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/den Versand-kostenübersicht/Lieferbeschränkungen [LINK] enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Ver-zugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen-über dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Un-ternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerech-net, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicһt bestritten wurden. Das Recht des Käu-fers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zu-rückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhält-nis beruht.


§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, per Kreditkarte oder elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) leisten.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte übermittelt der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes seine Kreditkartendaten. Nach entsprechender Legitimation fordert der Verkäufer nach Abgabe der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zah-lungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte belastet.

(3) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sind der Übersicht „Zahlungsarten“, in den Kundeninformationen [LINK] und der Datenschutzerklärung [LINK] auf der Webseite des Ver-käufers zu finden.


§ 6 Versand

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Versandkostenüber-sicht/Lieferbeschränkungen [LINK] angegebenen Länder.

(2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Ange-botsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Täti-gung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

(4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder finden Sie in unseren Kundeninformationen [LINK] und in der Übersicht „Versandkosten/Lieferbeschränkungen“ auf unserer Webseite.

(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzli-chen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.

(7) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichti-gung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Ver-tragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die verein-barte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.


§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung be-stimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.


§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.

(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet ab-gebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verwei-gern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nach-erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbe-schreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals ge-zeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebessert oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewähr-leistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Unterneh-mers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unbe-rührt.


§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflich-ten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal-tung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arg-list, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflicһten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten er-hält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur inso-weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmun-gen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 13 Abs. 1 S. 7 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an sei-nem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines aus-schließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrau-cherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Sollten Sie dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, stehen wir Ihnen sehr gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

(4) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus ver-pflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@moebelzentrum-geldern.de


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